Slowakei stimmt Euro-Schutzschirm zu

Die neue Regierung der Slowakei hat ihre grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber dem Euro-Schutzschirm aufgegeben, will aber trotzdem in vielen Punkten ihre Wahlversprechen in dieser Angelegenheit halten.

Auf Grund des Drucks der anderen EU-Länder gab die neue Regierung der Slowakei den Widerstand in Bezug auf den Euro-Rettungsschirm auf und sagte ihre Beteiligung zu. Dem Nothilfeplan für Griechenland verweigerte sich die slowakische Regierung hingegen: Auf einer Kabinettssitzung in Bratislava am vergangenen Donnerstag machte die Regierung deutlich, dass man in diesem Punkt zu keinem Kompromiss bereit sei und somit die vor der Wahl am 12. Juni 2010 gegebenen Versprechen einhalten will.
Mit Hilfe des Euro-Schutzschirms soll ein europäischer Stabilisierungsmechanismus gesichert werden, mit dem die EU in Not geratene Mitgliedsstaaten vor dem Ruin bewahren will. Damit das Konzept greift, muss außer der slowakischen Regierung nun auch das Parlament v on Italien zustimmen. Eine Entscheidung der italienischen Regierung wird bis Ende Juli 2010 erwartet. Das europäische Institut, das den Euro-Schutzschirm initiieren und leiten soll, muss Kredit-Garantien aller 16 Euro-Mitgliedsstaaten in einer Gesamthöhe von 440 Milliarden Euro sammeln Für die Slowakei stehen dabei gemäß der inländischen Wirtschaftskraft 4,4 Milliarden Euro zu Buche. Sollte sich die Slowakei an der Nothilfe für Griechenland beteiligen (müssen), so läge in dem Fall der Anteil der Slowaken bei einem Prozent der insgesamt 80 Milliarden Euro, also in einer Höhe von 816 Millionen Euro. Die slowakische Regierung hat gegenüber dem Parlament die Empfehlung ausgesprochen, sich einer Mithilfe zu verweigern. Das Argument von Ministerpräsidentin Iveta Radicova und ihrer Christdemokratische Partei (SDKU) sowie der liberalen Partei um Richard Sulik: Griechenland hat das Finanzdesaster selbst verschuldet und ist dabei aktuell trotzdem noch deutlich solventer als die Slowakei.