Die Ausschreibung für das elektronische Mautsystem in der Slowakei wirft Fragen auf.

EU rügt Slowakei wegen Maut-System

Bei der Vergabe für das elektronische Mautsystem auf den Autobahnen in der Slowakei ist offenbar nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Dieser Ansicht ist zumindest die zuständige EU-Kommission, die Bratislava für das Vorgehen in der betreffenden Ausschreibung rügte. Die Slowakei habe bei der Vergabe des Auftrags gleich gegen zwei Bestimmungen der EU verstoßen, so die in Brüssel (Belgien) ansässige Kommission. Sowohl der Ausschluss von drei der vier Bewerber als auch die nachträgliche Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten sei nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar, wie es in der Rüge im Zusammenhang mit der elektronischen Autobahn-Maut in der Slowakei hieß.

Bereits am 27. September 2007 wurde in der Slowakei ein Auftrag ausgeschrieben, bei dem es um die Erstellung eines elektronischen Mautsystems auf den Autobahnen ging. Von vier Bewerbern wurden allerdings drei Kandidaten ausgeschlossen, da diese nach Ansicht des Auftraggebers, der nationalen Autobahngesellschaft, nicht den technischen Anforderungen entsprachen. So kam es am 13. Januar 2009 zur Vertragsunterzeichnung zwischen der Autobahngesellschaft und dem einzig verbliebenen Bewerber, was einen echten und von der EU bei öffentlichen Aufträgen erwünschten Wettbewerb nicht möglich machte.

Während die EU-Kommission das Argument der technischen Seite vielleicht noch hätte gelten lassen müssen, handelte sich die Slowakei den Zorn der Brüsseler Behörde vor allem mit der nachträglichen Änderung von wesentlichen Vertragsinhalten ein. Diese erfolgten erst nach der Vertragsunterzeichnung im Januar 2009 und konnten daher von den drei zuvor schon ausgeschlossenen Bewerbern bei ihren Angeboten nicht mehr berücksichtigt werden. Ob die Slowakei das elektronische Mautsystem auf den Autobahnen nun erneut ausschreiben muss, ist derzeit noch unklar. Die EU will mit der europaweiten Ausschreibepflicht, den Wettbewerb erhöhen und damit die Preise senken sowie die Korruption bekämpfen.

Kai Rebmann

Foto: Betty / pixelio.de

Datum: 11.10.2010