Führt Slowakei Bankensteuer ein?

Wird in der Slowakei die Bankensteuer nach EU-Vorschlag eingeführt? Die Regierung der Slowakei formulierte nun ihr Einverständnis zur Bankensteuer, wie sie die Europäische Union vorsieht. Dieses Einverständnis wurde von dem slowakischen Finanzminister Ivan Miklos am vergangnen Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in der slowakischen Hauptstadt Bratislava bestätigt.

Wie Miklos in der Erklärung formulierte, soll bei der Einführung einer Bankensteuer in der Slowakei um eine „koordinierte Initiative“ in Angriff genommen werden. Diese Maßnahme soll so gesteuert werden, dass die Bürger der Slowakei auf Grund der Einführung der Bankensteuer keinerlei Nachteile in Kauf nehmen müssen. In Bezug auf den Zeitpunkt der Einführung der neuen Bankensteuer in der Slowakei sagte Finanzminister Miklos, die Bankensteuer könnte schon zum 01. Jänner 2012 installiert werden.

Seit 2009 ist die Slowakei Mitglied der Eurozone. Die Maßnahme der Slowakei, Investoren mit einer einheitlichen Steuer von 19 Prozent ins Land zu locken, wurde in anderen EU-Staaten mitunter scharf als „Steuer- Dumping" kritisiert. Wie die Regierung in Bratislava verlauten ließ, ist noch keine Vereinbarung über die Höhe der neuen Bankensteuer gefallen. Minister Miklos geht davon aus, dass sich die neue Steuer wohl eher in einem Bereich von „Hundertsteln, und nicht Zehnteln Prozent" bewegen wird. Der Finanzminister geht vom jetzigen Standpunkt nicht davon aus, dass sich die neue Bankensteuer nachteilig auf die Bankgebühren auswirken könnte

Miklos nutze die Gelegenheit, sich auch zum Vorschlag Frankreichs und Deutschlands zu äußern. Beide Staaten fordern eine Gleichschaltung und damit eine Harmonisierung der Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union. Dies könnte durch die Installation einer EU-weit einheitlichen Besteuerungsgrundlage erreicht wären. Miklos lehnt diesen Vorschlag ab, da er bei einer Gleichschaltung eine Verschlechterung des Steuersystems in der Slowakei befürchtet.

Der noch junge Staat Slowakei steht nun vor dem nächsten Schritt Richtung Europa: Sukzessive werden Reformen von der Regierung in Bratislava in Angriff genommen. Mit der Einführung der neuen Bankensteuer schließt die Slowakei weiter zu den renommierten Mitgliedsstaaten auf – sollte die Reform denn nun tatsächlich zeitnah erfolgen.