Sparpaket der Regierung unter Beschuss

Das angekündigte Sparpaket der Regierung der Slowakei steht unter Beschuss und wird heftig kritisiert: Mehr als 120.000 Slowaken haben eine Petition gegen die Sparmaßnahmen unterschrieben, die dem slowakischen Parlamentsvorsitzenden Richard Sulik in Bratislava nun vorgelegt wurde.

Kontroverse Diskussionen in der ganzen Slowakei auf Grund des geplanten Sparpakets

In der ganzen Slowakei wird kontrovers über das von der slowakischen Regierung vorgesehene Sparpaket diskutiert. Das Sparpaket sieht unter anderem die Erhöhung der aktuellen Biersteuer in der Slowakei vor. Die Bevölkerung und die Opposition sind in großen Teilen gegen die Erhöhung. Sie plädieren dafür, die aktuelle Biersteuer beizubehalten. Falls nicht, sollte mindestens eine Erleichterung für die kleineren Brauereien in der Slowakei geschaffen werden.

Ziel der slowakischen Regierung ist es, mit Hilfe des geplanten Sparpakets die inländischen Steuern von 19 auf 20 Prozent zu erhöhen. Das würde für die Haushalte in der Slowakei im Schnitt 122 Euro pro Jahr mehr Steuern bedeuten. Die Gewerkschaften in der Slowakei gehen allerdings von noch höheren Steuern aus und haben eine zusätzliche Belastung von 400 Euro pro Jahr errechnet.

Auch innerhalb der Regierung gibt es geteilte Meinungen in Bezug auf die geplante Erhöhung der Steuern: Einige Abgeordnete der Christdemokraten schlagen vor, die Steuern um einen weiteren Prozentpunkt anzuheben als vom Koalitionspartner angedacht.

Die Opposition in der Slowakei lehnt die Maßnahmen des Sparpakets ab und geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert eine Spezialsteuer für Banken und geht auf Grund einer Ankündigung der Regierung besonders auf die Barrikaden: Die slowakische Regierung plant, allen Unternehmen die Ermäßigungen zu streichen oder zu kürzen, die ihren Beschäftigten Beiträge für einen Pensionsplan zahlen.