EU billigt Förderung des digitalen Fernsehens

Die Kommission der EU hat einer staatlichen Finanzspritze zur Förderung des digitalen Fernsehens in der Slowakei zugestimmt. Die Regierung der Slowakei in Bratislava kann nun also nach der Entscheidung der EU Kommission die Verbreitung des digitalen Fernsehens mit staatlichen Beihilfen fördern, die sich aus Steuermitteln zusammensetzen.

Die EU Kommission kam nach einer eingehenden Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Förderung des digitalen Fernsehens durch die Regierung der Slowakei keinerlei "übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen verursachen werden". Da die Maßnahme in der Slowakei zudem mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen, stimmte die Europäische Kommission am vergangenen Mittwoch einer Finanzspritze in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro zu.

Der Plan der slowakischen Regierung: Analoge und digitale Rundfunkausstrahlung sollen im Rahmen der Umstellung auf das digitale Fernsehen parallel laufen und somit die Umstellung erleichtern sowie beschleunigen. Die Rundfunkbetreiber stellen nicht bereits (wie eigentlich ursprünglich geplant) Ende 2010 komplett auf eine digitale Ausstrahlung um, da die Verkaufszahlen von digitalen Receivern in der Slowakei weiterhin sehr niedrig sind: Scheinbar ist die Bereitschaft in der Bevölkerung für eine Umstellung auf digitale Programme noch recht gering: Daher wird in der Slowakei eine parallele analoge und digitale Ausstrahlung in Angriff genommen, die bis zum Ende des Jahres 2011 laufen soll. Somit soll der Bevölkerung mehr Zeit gegeben werden, sich auf die neuen Bedingungen einstellen und sich das passende Equipment zulegen zu können.

Der in der EU Kommission für die Wettbewerbspolitik verantwortliche Vizepräsident Joaquín Almunia äußerte sich lobend für die Herangehensweise der slowakischen Regierung und nannte die Maßnahme einen „weiteren Schritt in Richtung Rundfunkdigitalisierung in Europa".